Rechtsprechung
| VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags-Vorausleistungsbescheids; Begriff des Vorausleistungspflichtigen im Erschließungsbeitragsrecht; Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids gegen den bisherigen Eigentümer bei Veräußerung des Grundstücks vor Erlass des ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 23.06.1994 - 23 B 90.139
Auszug aus VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Im Übrigen kann die Gemeinde entweder einen neuen Vorausleistungsbescheid oder einen endgültigen Beitragsbescheid gegen den Erwerber erlassen (vgl. Bay VGH, Urteil vom 23. Juni 1994, NVwZ-RR 1995, 218, 220). - BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …
Auszug aus VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Außerdem betraf jene Rechtsprechung einen unanfechtbar gewordenen Vorausleistungsbescheid, der seine Deckungskraft zum Behaltendürfen der Vorausleistung verlor, wenn sich herausstellte, dass die endgültige Beitragspflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr entstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1997 - 8 C 42.95 - und Driehaus, a.a.O., § 21 Rdn. 41 ff).). - BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Hinzu kommt, dass die genannte Vorschrift die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 - war, wonach das alte Bundesbaugesetz der Gemeinde keine Möglichkeit eingeräumt hatte, die vom Veräußerer erbrachte Vorausleistung zu behalten und mit der späteren Beitragspflicht des Erwerbers zu verrechnen (vgl. BT-Drucks. 10/4630 S. 116). - BFH, 22.07.1987 - I R 180/84
Auszug aus VG Koblenz, 30.03.2009 - 4 K 694/08
Es lag auch nicht der Sonderfall vor, dass die Beklagte zunächst die Bevollmächtigten und dann ohne erkennbaren Grund die Klägerin herangezogen hätte (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 22. Juli 1987 - I R 180/84 -).
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.499
Erschließungsbeitragsrecht; Erstattung von Vorausleistungen; Verhältnis von …
Etwas anderes lässt sich auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. März 2009 (Az. 4 K 694/08.KO ) nicht entnehmen, da ihr ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt.